Brigitte Zypries über Regulierung von Fake News

24. März 2017
Name: Brigitte Zypries
Position: Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Thema: Regulierung von Fake News und Hassbotschaften in Europa

Wie kann eine Regulation von Hassbotschaften und Fake News stattfinden?

Laut Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, sollte eine solche Regelung die Eigenkontrolle von Unternehmen vorsehen, aber sicherstellen, dass dabei nicht Rechtsdurchsetzung privatisiert werde. Etwa sollte sichergestellt sein, dass gemeldete Nachrichten auch tatsächlich gelöscht werden. Darüber hinaus, betont sie, dass hier eine europäische Lösung für das Problem notwendig sei, keine nationalstaatliche.

Das Wichtigste dabei sei, alle Beteiligten „auf einer Plattform zu versammeln“ und für Standards zu sorgen, die international für Klarheit sorgen und so z.B. auch den vielen Unternehmen in China und den USA, die im europäischen Raum tätig sind, klare Vorgaben geben. Ein gelungenes Beispiel sei etwa die Datenschutzgrundverordnung.

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