Expertenmeinung von Bundesjutizministerin Frau Brigitte Zypries zum Thema „E-Justice“

16. Oktober 2007
Frau Brigitte Zypries
  • Name: Brigitte Zypries
  • Bundesjutizministerien
  • Vorsitzende der IT-Gipfel-Arbeitsgruppe 9: „E-Justice“ – Rechtsinformatik

Die Justiz kommt nicht mehr ohne moderne Informations- und Kommunikationsmittel aus. „E-Justice“ ist deshalb auf nationaler Ebene schon lange ein Thema und gewinnt auch in Europa immer mehr an Bedeutung. In einer vernetzten und schnelllebigen Weltwirtschaft sind Unternehmen auf zuverlässige Informationen über andere Marktteilnehmer und die in anderen Staaten geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen angewiesen. Wir müssen daher im Justizsektor eine Entwicklung nachvollziehen, die in Zeiten von Internet und Globalisierung an vielen anderen Stellen schon eine Selbstverständlichkeit ist.

In der EU sind wir uns der Bedeutung des Themas bewusst. Deutschland hat in seiner EU-Ratspräsidentschaft erreicht, dass sich die EU-Ratsarbeitsgruppe „Rechtsinformatik (E-Justice)“ dauerhaft mit den grenzüberschreitenden Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs befasst. Diese Arbeitsgruppe bündelt technischen, organisatorischen und juristischen Sachverstand. E-Justice wird hier als Querschnittsthema für alle Rechtsgebiete mit grenzüberschreitenden Wirkungen beachtet.

Ziel der europäischen E-Justice-Aktivitäten sind dezentrale Systeme, die im Wesentlichen unabhängig voneinander funktionieren. Wir wollen Kompatibilität und Vernetzung und Leitlinien, nach denen jeder Mitgliedstaat freiwillig die Maßnahmen trifft, die auf Ratsebene zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart wurden. Dieser Ansatz ermöglicht ein hohes Maß an Flexibilität.

Deutschland will auch in der Zukunft eine sehr aktive Rolle innerhalb der EU einnehmen. Ein funktionierender und zuverlässiger Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Justiz ist ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland. Um das Recht auf Freizügigkeit, die Niederlassungs- oder die Dienstleistungsfreiheit umfassend nutzen zu können, brauchen alle Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen einen einfachen und raschen Zugriff auf staatliche Informationen. Erforderlich ist auch eine elektronische Kommunikation mit den Justizbehörden.

Ich freue mich auf anregende Diskussionen und konstruktive Lösungen.

Weitere Informationen unter

www.e-justice2007.de
www.justizportal.de
www.handelsregister.de

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5 Antworten zu “Expertenmeinung von Bundesjutizministerin Frau Brigitte Zypries zum Thema „E-Justice“”

  1. Horst sagt:

    Ich habe selten eine aussageschwächeren Text gelesen. Was Frau Zypries hier aufführt stimmt zwar alles, aber es wird sowieso schon seit Ewigkeiten kritisiert und wirklich konstruktive Vorschläge oder zumindest klare Ansagen, in welche Richtung man momentan geht, fehlen komplett.

    Ziel seien dezentrale und unabhängige Netze. Bei allem Respekt, aber dieses Ziel erwarte ich auch, wenn das System ein Schüler der zwölften Klasse entwerfen würde.

    Genau das vorherrschende Problem steht – für mich überraschend kritisch für diesen Blog hier – auch bei: http://it-gipfelblog.hpi-web.de/2007/09/25/warum-steckt-der-elektronische-rechtsverkehr-noch-in-den-kinderschuhen/
    Endlich mal ein kritischer Artikel, ich hoffe es werden mehr.

    Also Frau Zypries, bitte keine Standardtexte, die nur Ziele aufweisen, welche jahrelang schon feststehen, sondern werden Sie bitte selbstkritischer und prangern die Instanzen an, welche dies seit Jahren blockieren!

  2. Brigitte Plattner sagt:

    Gibt es hier keine Teamregeln?
    Ich kann den ewig Klügeren, die hier nur angreifen, empfehlen den 2nd. annual Manufacturing 2008 der SAP zu nutzen, um u.a. die regulatory requirements an die IT besser zu verstehen. Sicher wird die Mininsterin sich auf Fachkenntnisse der Branche beziehen, wenn sie Entscheidungen treffen muss.
    Jemanden angreifen ist nicht gleich Intelligenz Herr Horst.

    Was ich schrieb ist weder für IT Smartys noch Quality oder Business Process Management Experts und schon garnicht für IT Rechtsexperten neu. Alle, die nur im entferntesten mit der Wirtschaft zu tun haben, kämpfen um Perfektion in den Regulatory Requirements.

    Head Solutions Marketing
    Product, Supply, Manufacturing, and RFID Solutions –SAP, drückt das, was ich bezogen auf regulatory requirements etwas detallierter schrieb, hier in genereller Form, so aus.
    Zitat:

    “The globalization of manufacturing operations, diversity of customer demand, rapid changes in technology systems, and the relentless pressure on quality and regulatory requirements are just a few of the challenges that add to the complexity manufacturing” ……….. and so on.

    In Zukunft kann ich ja in Englisch oder noch besser in Spanisch schreiben, damit mein Stil nicht so krass kritisiert wird. Mein Deutsch ist in der Tat so so aber ich verliere die Lust, wenn hier kein Teamwork möglich ist.
    ZU Teamwork gehört das Einhalten einfacher Teamregeln.
    z.B.
    Alle Ideen, besonders die Ideen, die man nicht gleich versteht oder für falsch hält, sind gut für Verbesserungen, denn sie bringen das Team immer weiter und oft in Richtungen, die das Team vor diesen Ideen nicht erkannte. Und sei es die Idee zu verwerfen. Aber ohne zu verstehen kann man nicht entscheiden.

  3. Brigitte Plattner sagt:

    Responsibilities with respect to legal matters, e.g. data protection legislation, especially taking into account different national legal systems if the contract involves co-operation with organizations in other countries.
    Compliance with legal requirements with the objective to avoid breaches of any criminal and civil law, statutory, regulatory o contractual obligations and of any security requirements.
    The design, operation, use and management of information systems may be subject to statutory , regulatory and contractual security requirements.
    Advice on specific legal requirements should be sought from organization `s legal advisers, or suitably qualified legal practitioners. Legislative requirements vary from country to country and for information created en one country that is transmitted to another ( i.e. trans-border data flow).

    Identification of applicable legislation
    All relevant statutory regulatory and contractual requirements should be explicitly defined and documented for each information system.
    The specific controls and individual responsibilities to meet these requirements should be similarly defined and documented.

    Data protection and privacy of personal information
    Prevention of misuse of information processing facilities
    Intelectual property rights
    Regulation of Environmental
    Regulations of products
    Sarbanes-Oxley
    Regulation of data security controls
    Reviews of security policy and technical compliance
    System audit considerations and so on.

    Die nationalen und internationalen gesetzlichen Anforderungen werden von nationalen und internationalen Branchen und Produktnormen, sowie durch die vom Unternehmen zertifizierten Systemnormen erweitert. Systemnormen wie auch Produktnormen schützen den Kunden. z. B. Produktnormen im Verpackungswesen, die sich auf das Lebensmittelgesetz beziehen usw.

    In jedem IT Unternehmen liegen Erfahrungen zu den betreuten Branchen vor, welche aber nicht immer vollständig sind.
    Es gibt Zehntausende von Produktnormen, die laufend verändert werden. Viele davon werden vin der It ignoriert.

    Die Einführung von Normen internationalen Normen, die weltweit zertifiziert werden, wie z.B. Security techniques -Code of practice ISO/17999: 2005 , ISO/IEC 27001:2005 spezifiziert die Anforderungen an ein ISMS (Information Security Management System), Quality management system ISO 9001:2005, ISO 14598 IT Product Certification, ISO 15504 Process Assessment, deren Audits und Certification würde einen Grossteil der illegalen bzw. kundenfeindlicher Aktivitäten aufzeigen und gleichzeitig Unternehmen mit exzellenter Rechtseinhaltung qualifizieren und identifizieren.
    Kundenvertrauen, Qualitätsverbesserung der Prozesse, Produkte und des Services, Kosteneinsparung, eine Verbesserung des Betriebsimage, Mitarbeitermotivation und Vorteile im Marketing wären garantierter Second Effect.
    Die ISO Normen der IT Branche (ISO/IEC) und des Quality management system sind auf Prevention aufgebaut.
    IT Unternehmen ignorieren noch häufig die Einführung der ISO 9001, was schon im Denkansatz einen Fehler beinhaltet.
    IT Smartys denken das alles, was nicht IT Certification ist, nichts mit ihnen zu tun hat aber das ist falsch, denn gerade diese Norm sichert nicht nur dem IT Unternehmen, sondern auch seinen Kunden Qualitätsarbeit.

    Die Qualität des IT Systems bestimmt in grossem Umfang die Qualität des IT Kunden. Part of the quality management system: civil law, statutory, regulatory, contractual obligations and security requirements.

    Idee: Das Prämieren der besten zertifizierten Internetunternehmen, um positives zu unterstützen und auf der anderen Seite das vorbeugende Prüfen des Kundenservices und Genehmigen der Geschäftsbedingungen der nicht zertifizierten Unternehmen, die im Internet agieren, wäre ein kleiner schnell zu bewältigender und notwendiger Anfang zum Kundenschutz in Deutschland.
    Kunden müssten mehr Orientierung bekommen. Zum Beipiel über die Massenmedien.

    Kunden sind nicht Rechtsanwälte. Sie können nicht alle Gesetze kennen. Sie sind schutzwürdig.
    Ich empfehle Ihnen das Lesen des Entwurfes der ISO 9001:2005 und der ISO/IEC 27001:2005. Sie sind ein effektives Hilfsmittel auch für Rechtsanwälte, die mit der Wirtschaft arbeiten.

  4. […] gehört, am Mittwoch in Karlsruhe. „Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar.“ Insgesamt hatten mehr als 30.000 Bürger die Verfassungsbeschwerde […]

  5. […] geht es: § 34 GBO) oder eines anderen Amtsgerichts abfragt, bleibt sich völlig gleich. – Von “E-Justice” auf IT-Gipfeln zu reden und sie da draußen zu praktizieren sind halt zwei Paar […]

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